DIPL.-KFM. WERNER MUNDORF · STEUERBERATER · DEMMIN


Abgabenordnung (AO 1977)

—  In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1976  —

Zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 – StÄndG 2001) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3794), das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts (Untermehmenssteuer-fortentwicklungsgesetz – UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) und das Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz – StVBG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922).

BGBl. III / FNA 610-1-3

Inhaltsübersicht

Dritter Teil. Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt: Verfahrensgrundsätze

 

  §§

1. Unterabschnitt: Beteiligung am Verfahren

 

 

Beteiligte

 

  78

Handlungsfähigkeit

 

  79

Bevollmächtigte und Beistände

 

  80

Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

 

  81

2. Unterabschnitt: Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

 

 

Ausgeschlossene Personen

 

  82

Besorgnis der Befangenheit

 

  83

Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses

 

  84

3. Unterabschnitt: Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

 

 

I. Allgemeines

 

 

Besteuerungsgrundsätze

 

  85

Beginn des Verfahrens

 

  86

Amtssprache

 

  87

Untersuchungsgrundsatz

 

  88

Sammlung von geschützen Daten

 

  88a

Beratung, Auskunft

 

  89

Mitwirkungspflichten der Beteiligten

 

  90

Anhörung Beteiligter

 

  91

Beweismittel

 

  92

II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

 

 

Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen

 

  93

Allgemeine Mitteilungspflichten

 

  93a

Eidliche Vernehmung

 

  94

Versicherung an Eides Statt

 

  95

Hinzuziehung von Sachverständigen

 

  96

III. Beweis durch Urkunden und Augenschein

 

 

Vorlage von Urkunden

 

  97

Einnahme des Augenscheins

 

  98

Betreten von Grundstücken und Räumen

 

  99

Vorlage von Wertsachen

 

100

IV. Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

 

 

Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen

 

101

Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse

 

102

Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit

 

103

Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden

 

104

Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen

 

105

Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls

 

106

V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

 

 

Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

 

107

4. Unterabschnitt: Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

 

 

Fristen und Termine

 

108

Verlängerung von Fristen

 

109

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

 

110

5. Unterabschnitt: Rechts- und Amtshilfe

 

 

Amtshilfepflicht

 

111

Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

 

112

Auswahl der Behörde

 

113

Durchführung der Amtshilfe

 

114

Kosten der Amtshilfe

 

115

Anzeige von Steuerstraftaten

 

116

Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen

 

117

Zweiter Abschnitt: Verwaltungsakte

 

 

Begriff des Verwaltungsaktes

 

118

Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

 

119

Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

 

120

Begründung des Verwaltungsaktes

 

121

Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

 

122

Bestellung eines Bevollmächtigten

 

123

Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

 

124

Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

 

125

Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

 

126

Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

 

127

Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

 

128

Offenbare Unrichtigkeitenbeim Erlass eines Verwaltungsaktes

 

129

Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes

 

130

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes

 

131

Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Einspruchsverfahren

 

132

Rückgabe von Urkunden und Sachen

 

133

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